Deutliche Kürzungen der Auslandshilfe

By: 
Von Ibrahim Warde
Date Published: 
November, 1995
Publication: 
Le Monde diplomatique
Language: 

 

EINS der wenigen Themen, bei dem sich fast alle Mitglieder der weißen männlichen Mittelschicht , die vermutlich den Republikanern im November 1994 zum Wahlsieg verholfen haben, einig sind, betrifft die Auslandshilfe. "Washington müßte endlich aufhören, Geld ins Ausland zu schicken, und lieber die Aufgaben im eigenen Land anpacken." So das Ergebnis einer Umfrage des Wall Street Journal . Dieses wird von einer Untersuchung der Universität Maryland bestätigt, der zufolge 75% der Amerikaner die gegenwärtige Höhe der Auslandshilfe für übertrieben halten und 64% eine Verringerung fordern. In der gleichen Untersuchung wurden die Befragten gebeten, den Anteil der Auslandshilfe am Bundeshaushalt zu schätzen und anzugeben, welcher prozentuale Anteil ihnen angemessen erschiene. Der gegenwärtige Anteil wurde durchschnittlich auf 18% geschätzt, und die Mehrheit war der Meinung, daß 5% vom Haushalt genug wären.(1)

Die gesamte Auslandshilfe der USA beträgt aber in Wirklichkeit weniger als 1% des Bundeshaushalts (13,6 Milliarden von insgesamt 1600 Milliarden Dollar) und nur knapp 0,15% des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Aber der Mythos hält sich hartnäckig. Besonders lautstark ist in dieser Hinsicht Senator Jesse Helms, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der sich über die Summen erregt, die in "Rattenlöchern" verschwinden, aber auch die Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Dana Rohrabacher, verkündet, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr der "Dummkopf" der ganzen Welt sein dürften.

Seit die republikanischen Kandidaten die Auslandshilfe im Rahmen des "Vertrages mit Amerika" zum Wahlkampfthema gemacht und sich dafür eingesetzt haben, die dafür verwendeten Mittel zu verringern, soll nun der Haushalt bis zum Jahre 2002 saniert und die Auslandshilfe bis dahin um 23 Milliarden Dollar gekürzt werden. Im kommenden Jahr wollen Senat und Repräsentantenhaus die von der Exekutive angeforderte Summe (15 Milliarden Dollar) um 3 Milliarden kürzen, obwohl der Präsident sein Veto bereits angedroht hat.

Neben dem Streit um einzelne Beträge geht es aber auch darum, wer die Außenpolitik kontrolliert. Zwar ist dafür die Exekutive zuständig, aber die beiden Kammern des Kongresses, in denen die Republikaner die Mehrheit haben, entscheiden über die Finanzierung. Die Kongreßführung sieht nun die Gelegenheit gekommen, der Regierung, die immer noch nach einer außenpolitischen Doktrin sucht, neue Prioritäten aufzuzwingen.

Newton Gingrich, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kritisiert den "albernen Multilateralismus" der amerikanischen Diplomatie. Senator Mitchell McConnell, der Vorsitzende der Unterkommission für den Auslandshilfeetat, wirft der Regierung vor, sich in Regionen zu verzetteln, in denen das "nationale Interesse" nicht auf dem Spiel steht, und faßt den Unterschied zwischen den beiden Parteien so zusammen: "Die Demokraten wollen die militärischen Verteidigungsmöglichkeiten reduzieren und unsere Truppen überall einsetzen; wir wollen eine stärkere Armee, die aber gezielter eingesetzt wird."(2) Allen Sparzwängen zum Trotz wollen die Republikaner den vom Pentagon aufgestellten Verteidigungshaushalt noch um 7 Milliarden Dollar erhöhen.

Der schärfste Kritiker der Regierung ist unbestritten Jesse Helms. Der Senator aus North Carolina läßt keine Gelegenheit ungenutzt, sowohl seine Verachtung für den amerikanischen Präsidenten als auch seine abweichende Meinung zu den meisten Fragen der internationalen Politik zum Ausdruck zu bringen. Über die Vorwürfe der Republikaner, die Regierung setze zu sehr auf Boris Jelzin und messe Rußland eine zu große Bedeutung gegenüber den anderen Staaten der früheren Sowjetunion bei, geht Helms noch hinaus: Für ihn bleibt Rußland der Todfeind Amerikas. Als Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses droht er, den gesamten diplomatischen Apparat des Landes (Ernennung von Botschaftern, Bewilligung von Haushaltsmitteln) zu blockieren, wenn er nicht eine Kehrtwendung der amerikanischen Außenpolitik durchsetzen könne. Vor allem versucht er die Waffenkontrollbehörde, das Informationsamt und insbesondere die Internationale Entwicklungsagentur (IDA) aufzulösen, die die Hälfte des Auslandshilfeetats verwaltet. Des weiteren will er das Außenministerium neu organisieren.

Die Regierung hält all dies für unakzeptabel und wirft dem Kongreß "Isolationismus" vor. Präsident Clinton weist das Haushaltsargument zurück und erinnert daran, daß der diplomatische Dienst seit dem Beginn seiner Amtszeit zum einen schon abgespeckt habe (Streichung von 1000 Arbeitsplätzen im Außenministerium, Schließung von 21 Konsulaten, Reduzierung der Auslandshilfe um 20%) und daß der Etat des Außenministeriums zum anderen ohnehin schon sehr niedrig sei. Er beläuft sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Dollar, was pro Familie und pro Jahr 44 Dollar ausmacht; davon müssen neben der Auslandshilfe die gesamten Kosten des diplomatischen Dienstes bestritten werden. Außenminister Warren Christopher erklärt dazu: "Wir können uns keine Außenpolitik zum Billigtarif erlauben. Unsere Mittel müssen im Verhältnis zu unseren Aufgaben stehen."(3)

Davon wollen die republikanischen Kämpfer im Kongreß aber nichts hören. Im allgemeinen kümmern sie sich wenig um internationale Politik. Ihre Denkmuster richten sich am Inland aus4, und diese wenden sie auch auf die neue Politik der Auslandshilfe an: Die Hilfe schadet den Empfängern, denn sie schafft ein "Klima der Abhängigkeit", das die Armut zum Dauerzustand macht. Das Rezept ist immer das gleiche:

 

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